Die Pflicht zur Anpassung laufender Renten gilt bei DV und PK als erfüllt, wenn sämtliche Überschüsse ab Rentenbeginn zur Rentenerhöhung verwendet werden und der Rechnungszins des Vertrages den
Höchstzins nach Deckungsrückstellungsverordnung nicht übersteigt (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG). Damit ist seit längerem klar, dass Arbeitgeber bei regulierten Pensionskassen mit höherem Rechnungszins das volle Anpassungsrisiko tragen. Am 30.09.2014 (3 AZR 617/12) entschied das BAG, dass dieses Arbeitgeberrisiko, unabhängig von der Höhe des Rechnungszinses, bei allen DV- und PK-Zusagen greift, die vor dem 16.05.1996 erteilt wurden. Denn vor diesem Datum gab es die Verordnung noch nicht. Um diese Folge zu verhindern, plant die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine Gesetzesänderung. Künftig sollen generell alle DV- und PK-Verträge für den Arbeitgeber ohne Anpassungsrisiko bleiben, wenn alle Überschüsse zur Rentenerhöhung verwendet werden.

Bedeutung für die Praxis:
Aufgrund des BAG-Urteils sind zurzeit auch noch ältere Direktversicherungen betroffen. In der Praxis wurden diese Verträge aber meist als steuerfreie Kapitalversicherungen abgeschlossen, so dass die
Anpassungspflicht ohnehin keine Rolle spielt.

Das BAG musste sich am 21.01.2014 (3 AZR 362/11) mit der Auslegung einer Versorgungsordnung auseinandersetzen. Es ging um das „pensionsfähige Jahresgehalt“. Nach der Versorgungsordnung war darunter das Bruttomonatsgehalt der letzten 12 Monate einschließlich „Funktions- und übertariflicher Zulagen“ zu verstehen. „Sonstige Zulagen/Vergütungen“ blieben ausdrücklich unberücksichtigt. Der Arbeitnehmer verlangte trotzdem die Einbeziehung vermögenswirksamer Leistungen, Dienstwagen, Boni und weiterer Zuschläge, die er als Teil des Bruttogehaltes ansah. Die Richter gaben dem Arbeitgeber Recht: Im allgemeinen Sprachgebrauch umfasse das Bruttogehalt nur Geldleistungen, aber keine geldwerten Vorteile und Sachleistungen. Das ergäbe sich zusätzlich aus dem vertraglichen Ausschluss von „sonstige Zulagen/Vergütungen“.

Bedeutung für die Praxis:
Obwohl das Urteil zugunsten des Arbeitgebers ausfiel, zeigt sich einmal mehr, wie wichtig eindeutige und
detaillierte Regelungen in einer Versorgungsordnung sind. In der Praxis fehlen häufig auch exakte Regeln für Zeiten der Teilzeitbeschäftigung und für entgeltlose Zeiten. Letztere gewinnen zunehmend an Bedeutung, weil auch immer mehr Väter – teilweise mehrmals – für einige Monate Elternzeit beanspruchen.

Bei Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe können Arbeitgeber durchaus in noch nicht erdiente Teile der Versorgung eingreifen. Das hat das BAG am 02.09.2014 (3 AZR 951/12) erneut entschieden. Die Richterbetonten außerdem ausdrücklich, dass auch der Wunsch einer Vereinheitlichung der bAV im Unternehmen, z. B. zur Erzielung von Verwaltungskostenersparnissen, als sachlicher Grund anerkennenswert sei.

Bedeutung für die Praxis:
Dieses Urteil zeigt wieder einmal, dass die Lasten aus alten Versorgungswerken vielfach auch dann deutlich reduziert werden können, wenn sich das Unternehmen nicht in einer Verlustphase befindet. Sollen auch bisher nicht versorgte Mitarbeiter in die Versorgung einbezogen werden, so ist eine Reduzierung bei den gut versorgten Mitarbeitern in der Praxis sogar relativ einfach möglich.

Sichert ein Unternehmen seine Verpflichtungen aus Direktzusagen durch Einrichtung einer treuhänderischen Vermögensverwaltung (CTA-Modell, Pension-Trust e. V.), so hat die Entwicklung des Treuhandvermögens in der Regel keinen Einfluss auf die Anpassungsverpflichtung des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG. Das hat das BAG am 02.09.2014 entschieden (3 AZR 227/12). Das Treuhandvermögen sichert lediglich die Rentenverpflichtungen des Arbeitgebers. Ist dieser aber gar nicht zur Anpassung verpflichtet, so entsteht hierfür auch kein Sicherungsbedarf.

Bedeutung für die Praxis:
Bei der Formulierung von Treuhandverträgen sollte sorgfältig darauf geachtet werden, dass keine
eigenständige Verpflichtung des Treuhänders auf Anpassung laufender Renten entsteht.
Übrigens: Das Thema „Treuhandvermögen“ behandeln wir im febs-Seminar „BAV für Spezialisten“.

Am 21.10.2014 (3 AZR 1027/12) bestätigte das BAG, dass es zur rechtmäßigen Ablehnung einer Rentenanpassung grundsätzlich nur auf die wirtschaftliche Situation des ehemaligen Arbeitgebers als Schuldner der Renten ankommt. Das gilt (bereits seit 2013) auch dann, wenn der Schuldner in einen Konzern eingebunden ist und mit der Obergesellschaft ein Ergebnisabführungsvertrag besteht. Geklagt hatte ein Rentner, der die schlechte wirtschaftliche Situation der Tochtergesellschaft durch Produktionsverlagerungen auf andere Konzerngesellschaften verursacht sah. Der Rentner verlangte deshalb, bei der Anpassungsentscheidung über den sog. Berechnungsdurchgriff auch die wirtschaftliche Lage der Obergesellschaft zu berücksichtigen.
Das lehnten die Richter ab. Die Obergesellschaft müsse nur dann für die Rentenanpassung der Tochter
aufkommen, wenn sie zuvor durch „existenzbedrohende Eingriffe“ oder einen gezielten Entzug von
Vermögenswerten selbst für die schlechte wirtschaftliche Situation der Tochter gesorgt hat.

Bedeutung für die Praxis:
Bei der Schaffung von Rentnergesellschaften durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung muss der
ursprüngliche Schuldner auch die zukünftigen Rentenanpassungen finanzieren. Das gilt dann nicht, wenn der ursprüngliche Schuldner seinen operativen Geschäftsbetrieb massiv reduziert oder ganz einstellt und dadurch keine Anpassungen mehr möglich sind. Die unternehmerischen Entscheidungen zur Einstellung oder Reduzierung des operativen Geschäftes unterliegen grundsätzlich nicht der gerichtlichen Kontrolle im Rahmen einer Anpassungsentscheidung.

Beim beherrschenden GGF kann schon eine „kleine“ Direktversicherung durch Entgeltumwandlung dazu
führen, dass das steuerliche Fördervolumen für eine private Basisrente mehr als halbiert wird. Am
15.07.2014 (X R 35/12) entschied der BFH, dass der steuerliche Höchstbetrag für eine Basisrente pauschal um den fiktiven gRV-Beitrag bis zur BBG-Ost (in 2015: 11.669 €) gekürzt wird, auch wenn die bAV des GGF nur aus einer Entgeltumwandlung mit geringem Beitrag besteht.

Bedeutung für die Praxis:
Will sich ein beherrschender GGF nur eine relativ geringe bAV „gönnen“, so sollte er alternativ durchaus
über eine private Basisrente nachdenken.

Wie erwartet mussten zahlreiche Versicherungsunternehmen ihre laufende Gesamtverzinsung (Garantiezins zzgl. laufender Überschussbeteiligung) zu Beginn des Jahres reduzieren. Trotzdem steht bei den meisten Gesellschaften immer noch eine drei vor dem Komma. Hier eine kleine Auswahl von Gesellschaften:
Gesellschaft                             2015      2014                          Gesellschaft                        2015         2014
Allianz                                      3,4 %       3,6 %                        Ergo                                          2,7 %       3,2 %
Alte Leipziger                         3,05 %     3,35 %                       Generali (Kollektivgeschäft)   3,35 %      3,6 %
AXA                                           3,4 %       3,4 %                       R+V AG                                       3,2 %      3,4 %
Debeka                                     3,4 %       3,6 %                       Swiss Life                                   3,0 %      3,0 %
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